Mit der Legende von einer internationalen Verpflichtung treibt Bundesminister Schmidt (CSU) die Bundesregierung dazu, einen ordnungspolitischen Weg zu verlassen, der freien wirtschaftlichen Wettbewerb ermöglicht. Erstmalig soll in Deutschland mit dem geplanten Werbeverbot für Tabakprodukte die Kommunikation für ein legales und frei verkäufliches Produkt fast vollumfänglich verboten werden. Markenverband und Organisation Werbungtreibende im Markenverband (OWM) kritisieren dieses Vorgehen scharf und warnen vor schwerwiegenden Folgen für die Markenwirtschaft.

„Als Vorgriff auf eine Schwarz-Grüne Koalition übernehmen Teile der Union nun offensichtlich die Ideologie einer Bevormundungs- und Verbotspolitik. Damit vollführt die Union einen weiteren Schwenk weg von ihrer Basis, die gerade erst auf dem Parteitag im November einen klaren ordnungs- und wirtschaftspolitischen Kurs in Werbefragen gefordert hat“, so der Hauptgeschäftsführer des Markenverbandes Christian Köhler. Wer bereit ist, für ein Produkt im freien Wettbewerb die Kommunikation zu untersagen, ist gewillt den Wettbewerb zu zerstören, denn ohne Kommunikation gibt es keine Märkte. Zudem wird durch weitreichende Kommunikationsverbote die Funktion von Marken als Identitäts- und Orientierungssystem zerstört.

OWM-Vorsitzende Tina Beuchler: „Aus Sicht der werbungtreibenden Unternehmen muss jedes legal hergestellte Produkt auch beworben werden dürfen. Ein solches Totalverbot für eine Produktgruppe wäre ein bislang nicht gekannter Eingriff in die unternehmerische Freiheit.“ Beuchler weiter: „Wer ein generelles Werbeverbot mit der Begründung erlässt, dass es den Gesundheitsschutz fördere, der kann bei anderen Produkten zwangsläufig nicht anders argumentieren. Es besteht die Gefahr, dass weitere Produktgruppen Ziel politischer Überregulierung werden. Aus Sicht der OWM sind Maßnahmen zur Stärkung der Verbraucherkompetenz der bessere Weg zum verantwortungsvollen Konsum.“