Der Markenverband und die Organisation Werbungtreibende im Markenverband (OWM) haben die neuen Pläne der Europäischen Kommission zum Verbot der Tabakwerbung entschieden zurückgewiesen. Die beabsichtigte Werbebeschränkung stellt nach Auffassung der Wirtschaftsverbände einen schweren Eingriff in die Freiheit auf kommerzielle Meinungsäußerung dar. Sie weisen auf den Grundsatz hin, daß Werbung für legal hergestellte, legal vertriebene und legal konsumierte Produkte erlaubt sein muß und appellieren an die EU-Gesundheitsminister, den Vorschlag am kommenden Dienstag abzulehnen.
Auch das zweite Regelungsvorhaben zur Tabakwerbung verstoße gegen die Bestimmungen des EG-Vertrages und gehe weit über die Vorgaben des Urteils hinaus, mit dem der Europäische Gerichtshof ein Totalverbot der Tabakwerbung in der EU im vergangenen Jahr für nichtig erklärte. Der Markenverband hatte sich damals als Streithelfer einer Klage gegen die Tabakwerberichtlinie von 1998 angeschlossen. Schließlich sei das Verbot keine geeignete und angemessene Maßnahme, die von der Kommission verfolgten Gesundheitsziele zu erreichen und damit unverhältnismäßig.
Ein Sprecher der Verbände stellte klar, daß Gesundheitsschutz an sich nicht in die Regelungskompetenz der EU fällt und die werbungtreibende Wirtschaft nach Abstimmung mit den besonders betroffenen Medien mögliche Klagen gegen eine weitere Richtlinie prüfen wird.
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