Wie erwartet enden die Beratungen für die geplante ePrivacy-Verordnung unter der rumänischen Ratspräsidentschaft mit einem weiteren Fortschrittsbericht. Damit liegt nun der fünfte Fortschrittsbericht vor. Zwar zielte die Agenda Rumäniens darauf ab, einen gemeinsamen Standpunkt zu verabschieden, doch der Fortschrittsbericht in der aktuellen Fassung ermöglicht keine Verhandlungen mit dem Europäischem Parlament und der Kommission. Das Dossier wird daher an die finnische Ratspräsidentschaft weitergegeben und die Trilogverhandlungen können weiterhin nicht beginnen.

Die OWM begrüßt diese Entwicklung. Gemeinsam mit dem Markenverband, dem ZAW und der WFA hatten wir uns in Berlin und Brüssel in den letzten Monaten intensiv dafür eingesetzt, die unter der österreichischen Präsidentschaft bereits erzielten Verbesserungen (s. Newsletter 1/2019) zu erhalten. Dies ist gelungen. Da indes eine Reihe Änderungen wie die Konsistenz mit der Datenschutz-Grundverordnung, die aus werbewirtschaftlicher Sicht dringend erforderlich sind, bislang noch nicht realisiert werden konnten, waren wir aktiv, um die Verabschiedung eines unfertigen und aus der Sicht der Werbewirtschaft per saldo negativen Vorschlags zu verhindern. Auch dies ist gelungen.

Wir werden die Entwicklung in Brüssel mit den neuen Akteuren im EU Rat und Parlament weiter intensiv verfolgen. Ziel bleibt eine grundlegend verbesserte Regulierung der werbewirtschaftlichen Belange sei es im Rahmen einer ePrivacy-Verordnung oder anstehenden Überarbeitung der Datenschutz-Grundverordnung.

Ihr Ansprechpartner: Lars Gibbe