P R E S S E M I T T E I L U N G

Markenverband und OWM lehnen den Referentenentwurf zur Pressefusions-kontrolle als wettbewerbsvernichtend und preistreibend ab

Wiesbaden, 17. Mai 2004: Der Markenverband und die Organisation Werbungtreibende im Markenverband (OWM) lehnen den jüngsten Referentenentwurf zur Reform der Pressefusionskontrolle im Rahmen der 7. GWB-Novelle entschieden ab. Dieser verkürzt den Schutzzweck des Kartellgesetzes irrig auf den Schutz der redaktionellen Vielfalt und gefährdet im Ergebnis den Wettbewerb im Printmarkt. Er begünstigt einseitig die Entwicklung marktbeherrschender Stellungen großer Verlage - insbesondere im Anzeigenbereich – zu Lasten der werbungtreibenden Unternehmen.

Die vorgesehene pauschale Privilegierung von Anzeigenkooperationen in § 31 GWB-E ist ungerechtfertigt und stellt für mittelständische Verlage eine erhebliche Verschlechterung dar. Die zusätzlichen Kooperationsmöglichkeiten im Anzeigenbereich nach § 31 GWB-E kämen insbesondere großen Verlagen zugute. Die in der Begründung behauptete Mittelstandsprivilegierung würde damit ins Gegenteil verkehrt.

Die vorgesehene Anhebung der Aufgreifschwellen entzieht das wettbewerbliche Verhalten von Verlagsunternehmen weitestgehend einer Fusionskontrolle und fördert damit einen erheblichen Anstieg der Konzentration auf dem Pressemarkt.

Die in § 36 GWB-E vorgeschlagenen Regelungen machen die Marktbeherrschung zur Norm und sind damit wettbewerbsfeindlich, ohne die redaktionelle Vielfalt zu gewährleisten. Der Referentenentwurf ist darüber hinaus in dieser Frage verfassungswidrig. Da das geltende Recht schon heute sog. Sanierungsfusionen erlaubt, ist eine Liberalisierung des Pressefusionsgesetzes überflüssig.

Mit Blick auf die Tatsache, dass der Print-Markt mit insgesamt 55 % der bei weitem größte Netto-Werbeträger in Deutschland ist - vor TV, Hörfunk, etc. - wäre eine weitere Konzentration in diesem Bereich gravierend. Ein Preisanstieg im Anzeigengeschäft wäre unausweichlich.

Es entsteht der Eindruck, dass die „Zeche“ für den Versuch einer ordnungspolitischen Sanierung der deutschen Presselandschaft durch die Politik die werbungtreibende Wirtschaft zahlen soll. Ein solches „Sonderopfer“ lehnt die werbungtreibende Wirtschaft ab.

Für Rückfragen:

Horst Prießnitz

Christopher Scholz

MARKENVERBAND e.V.

Tel: 0611 - 58 67-0

Peter Friedrich

ORGANISATION WERBUNGTREIBENDE

IM MARKENVERBAND (OWM)

Tel: 0611 - 58 67-21